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Stell dir vor, eine Stadt möchte den Schulhof erneuern. Im Sommer fehlen schattige Plätze, der Boden ist beschädigt, und für Bewegung gibt es zu wenig Raum. Schüler*innen, Eltern und Schule haben Ideen gesammelt. Ein Förderprogramm könnte helfen. Doch dann beginnt die nächste Prüfung: Passt das Vorhaben in die Förderrichtlinie? Reicht die Zeit für den Antrag? Kann die Stadt den Eigenanteil aufbringen?

Dieses Beispiel zeigt, worum es bei kommunalen Finanzen geht. Hinter einer Haushaltsposition steht ein Ort, den Menschen täglich nutzen. Eine Schule, eine Kita, eine Straße oder die Busverbindung nach Hause. Als Kommunalpolitikerin möchte ich, dass gute Ideen vor Ort eine realistische Chance auf Umsetzung haben.

Gerade Städte in der Haushaltssicherung brauchen dafür verlässliche Unterstützung. Ein Haushaltssicherungskonzept, kurz HSK, soll den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt beschreiben. Wenn eigene Mittel knapp sind, kann aber auch ein vergleichsweise kleiner Finanzierungsanteil zur Hürde werden. Ein einfaches Rechenbeispiel: Bei 200.000 Euro Projektkosten bleiben trotz einer Förderung von 90 Prozent noch 20.000 Euro zu finanzieren. Das ist keine Aussage über ein bestimmtes Programm, sondern macht die Größenordnung deutlich.

Förderbedingungen beeinflussen außerdem, welche Projekte eine Stadt verfolgt. Was in ein Programm passt, bekommt eine Finanzierungsperspektive. Andere dringende Aufgaben bleiben womöglich liegen. Ich will, dass die Prioritäten stärker aus den Bedürfnissen vor Ort entstehen. Über die Gestaltung unserer Städte sollen die gewählten Räte entscheiden, mit wirksamer Beteiligung der Bürger*innen.

Dabei müssen die Zahlen stimmen: Für 2025 meldete das NRW-Finanzministerium im vorläufigen Abschluss rund 2,13 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen gegenüber dem Haushaltsansatz. Der Finanzierungsüberschuss betrug jedoch 153 Millionen Euro. Steuermehreinnahmen und frei verfügbare Überschüsse sind unterschiedliche Größen. Meine Forderung ist deshalb eine dauerhaft angemessene Finanzierung der kommunalen Aufgaben. (Finanzministerium NRW, vorläufiger Jahresabschluss 2025, Vorlage 18/4769)

Auch bei den Fördermitteln gibt es Fortschritte: Das NRW-Infrastrukturgesetz stellt zehn Milliarden Euro als pauschales kommunales Investitionsbudget bereit. Seit Juli 2026 dürfen Mittel daraus auch kommunale Eigenanteile in anderen Landesprogrammen vollständig finanzieren. Das schafft Spielraum. Laufende Ausgaben für Betrieb und Unterhaltung werden aus diesem Investitionsbudget allerdings nicht finanziert. Eine gebaute Kita braucht auch dauerhaft Personal, Pflege und einen gesicherten Betrieb. (NRW-Infrastrukturgesetz, §§ 2, 4 und 4a, geltende Fassung)

Ich setze mich deshalb für eine stärkere Grundfinanzierung, mehrjährige Planungssicherheit und einfachere Förderverfahren ein. Wo notwendige Investitionen weiterhin an fehlenden Eigenmitteln scheitern, müssen bedarfsgerechte Lösungen bis hin zur vollständigen Förderung möglich sein. Neue Aufgaben müssen mit den Mitteln ausgestattet werden, die ihre dauerhafte Erfüllung erfordert. Auch das NRWSPD-Regierungsprogramm von 2022 fordert eine bessere kommunale Grundfinanzierung und Unterstützung für Städte, die Eigenbeiträge kaum aufbringen können. (NRWSPD-Regierungsprogramm 2022, Abschnitt „Handlungsfähige Kommunen“)

Brühl, Erftstadt, Wesseling und Kerpen brauchen Spielraum für eigene Lösungen. Topografie, Entfernungen zwischen Ortsteilen, gewachsene Bebauung, Bevölkerungsentwicklung und Anforderungen an den Hochwasserschutz prägen die Planung unterschiedlich. Kommunale Finanzierung muss solche Unterschiede berücksichtigen und zugleich überall gute öffentliche Angebote ermöglichen.

Mein Ziel sind Städte, die ihre Schulen und Kitas modernisieren, Straßen und Nahverkehr verbessern und Umwelt- und Klimaschutz gestalten können. Städte, in denen Menschen erleben, dass ihr Engagement etwas verändert. Dafür will ich die kommunale Perspektive im Landtag stark machen.

Meine Ziele

• Städte und Gemeinden dauerhaft besser finanzieren und Wege aus der Haushaltssicherung ermöglichen.
• Mehrjährige Planungssicherheit und mehr Spielraum für Entscheidungen vor Ort schaffen.
• Förderverfahren vereinfachen und Hürden durch fehlende Eigenmittel abbauen.
• Finanzschwachen Kommunen notwendige Investitionen bis hin zur vollständigen Förderung ermöglichen.
• Neue Aufgaben mit ausreichenden Mitteln für Personal, Betrieb und Unterhaltung ausstatten.
• Schulen, Kitas, Straßen, ÖPNV sowie Umwelt- und Klimaschutz verlässlich finanzieren.
• Unterschiedliche örtliche Bedingungen bei der Mittelverteilung berücksichtigen.
• Gewählte Räte stärken und Bürger*innen wirksam an der Stadtgestaltung beteiligen.